Antwort ausstehend von Torsten Leveringhaus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.02.2026 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wer Personen, die sich am öffentlichen Meinungsbildungsprozess beteiligen, wirksam schützen will, darf den Schutz nicht an formalen oder unscharfen Abgrenzungen scheitern lassen.
Antwort ausstehend von Katja Meier BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Antwort 26.01.2026 von Lisa Maria Otte BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Sie ist die Expertin in diesem Thema, daher verlinke ich die Antwort von Frau Zagst hier.
Antwort 19.12.2025 von Christoph Spies SPD
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Gerichte in Rheinland-Pfalz – insbesondere der Verfassungsgerichtshof – strukturell gut gegen politische Einflussnahme und institutionelle Blockaden abgesichert sind.
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN