Antwort 30.10.2025 von Wilhelm Gebhard CDU
Diplomatie ist das Gebot der Stunde und hat nach wie vor den höchsten Stellenwert. Wie schwierig es ist, auf diplomatischem Weg etwas mit Russland zu erreichen, bekommen wir täglich vor Augen geführt.
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Antwort 23.11.2025 von Desiree Becker Die Linke
Ich denke das Gesetz wird Anfang Dezember beschlossen.
Antwort 25.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Die Linke würde einen Spannungsfall nicht leichtfertig mittragen.
Antwort 22.09.2025 von Andreas Paul AfD
Preissteigerungen sind vorstellbar und. Schutzräume keine von der Regierung geplant.
Antwort 23.09.2025 von Thorsten Frei CDU
Selbstverständlich wird das BBK für die Reaktivierung von Schutzräumen und die Identifizierung geeigneter vorhandener Gebäude zur Nutzung als zusätzliche Schutzräume sorgen. Ein Neubau von Anlagen wie im Kalten Krieg ist aber nicht vorgesehen.
Antwort 19.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Die Linke steht für eine Politik, die Konflikte verhindert, bevor sie militärisch eskalieren – das ist nachhaltige Sicherheit.