Wie wird Ihre Linksfraktion abstimmen, wenn die Ausrufung eines Spannungsfall für Deutschland ansteht.
Sehr geehrte Frau Reichinnek!
Ihr Kollege Kiesewetter forderte am 29.9. bei
t-online die Ausrufung eines Spannungsfalls für Deutschland.
Wie würde die Linksfraktion sich in einem solchen Fall verhalten?
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Seit Jahren erleben wir eine schrittweise Deregulierung zentraler Bereiche, Privatisierungen, den Abbau von Tarifbindung und wachsenden Druck auf soziale Sicherungssysteme.
Da haben Sie mich erwischt!
Lassen Sie mich das unmissverständlich klarstellen: Sanktionen, die das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum antasten, halten wir für verfassungswidrig.
Zu dem Verfahren, das Herr Schindler und Herr Dr. Unzicker im Oktober 2023 gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln angestrengt haben, ist mir derzeit kein veröffentlichtes Urteil bekannt