Wie wird Ihre Linksfraktion abstimmen, wenn die Ausrufung eines Spannungsfall für Deutschland ansteht.
Sehr geehrte Frau Reichinnek!
Ihr Kollege Kiesewetter forderte am 29.9. bei
t-online die Ausrufung eines Spannungsfalls für Deutschland.
Wie würde die Linksfraktion sich in einem solchen Fall verhalten?
Die Linke würde einen Spannungsfall nicht leichtfertig mittragen. Eine solche Entscheidung hätte massive Folgen für Grundrechte, Gesellschaft und Außenpolitik und darf nur bei einer realen, unmittelbaren Bedrohungslage diskutiert werden.
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Gern können Sie dazu diese Rede schauen: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649844.
Unsere Position zu §218 StGB finden Sie hier: https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/srgr-sexuelle-und-reproduktive-gesundheit-und-rechte/
Menschen in der Prostitution brauchen Beratungsangebote, Unterstützung, wenn sie sich gegen Missstände wehren wollen und ggf. die Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus, damit sie keine Angst haben müssen, abgeschoben zu werden, wenn sie Hilfe suchen.
Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle entsprechend ihres Einkommens einzahlen – also auch Beamte, Selbstständige, Abgeordnete und Spitzenverdiener.