Wie wird Ihre Linksfraktion abstimmen, wenn die Ausrufung eines Spannungsfall für Deutschland ansteht.
Sehr geehrte Frau Reichinnek!
Ihr Kollege Kiesewetter forderte am 29.9. bei
t-online die Ausrufung eines Spannungsfalls für Deutschland.
Wie würde die Linksfraktion sich in einem solchen Fall verhalten?
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Alle Abgeordneten der Linksfraktion deckeln ihr Gehalt bereits durch verschiedene Abgaben. Alles weitere sind interne Diskussionen, denen ich nicht vorgreife.
Das fragen wir als Linke uns auch schon lange – und kämpfen deshalb innerhalb wie außerhalb der Parlamente für Mehrheiten für eine (stärkere) Besteuerung von allen Arten von 'lesitungslosem' Einkommen, seien dies Kapitalerträge oder Erbschaften. Das dies heute noch nicht Realität ist, liegt an den politischen Mehrheiten in den Parlamenten.
Der beste Schutz für unsere Demokratie ist mehr soziale Gerechtigkeit
Für uns bedeutet Pazifismus nicht Naivität oder Wehrlosigkeit. Natürlich sehen wir die Bedrohung durch autoritäre Staaten wie Russland sehr klar.
