Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wiltrude H. • 31.01.2025
Melis, warum hast du mit der AfD gestimmt für den sogenannten 5-Punkte-Plan? Warum habt ihr nicht mit SPD und Grünen eine einvernehmliche Lösung unter demokratischen Parteien gesucht?
Portrait von Melis Sekmen
Antwort ausstehend von Melis Sekmen CDU
Frage von Birgit P. • 30.01.2025
Sehr geehrte Frau Schulze, ich habe Ihre Rede im Bundestag verfolgt und würde gern wissen wie Sie das Asylrecht für alle Ankommenden begründen.
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 31.01.2025 von Svenja Schulze SPD

Es gibt verschiedene Schutzformen, weil die Bedrohungen weltweit unterschiedlich sein können.

Frage von Andreas J. • 30.01.2025
Welche Migrationspolitik befürworten Sie? Welche Einschränkungen bzgl. Einwanderung sehen Sie? Möchten Sie sicherstellen, dass Menschen aus Kriegsgebieten ein Aufenthalsrecht erhalten?
Portrait von Sahra Mirow
Antwort 30.01.2025 von Sahra Mirow Die Linke

Als Linke stehen wir für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft, in der alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft die gleichen Chancen haben.

Frage von Gerti S. • 30.01.2025
Hallo Herr Günzel Was halten Sie von der derzeitigen Politik und der Einstellung zur Asylpolitik und Migration vor allem der CDU/CSU auch nach Aschaffenburg?
Portrait von Martin Günzel
Antwort 31.01.2025 von Martin Günzel ÖDP

Asylpolitik: es gibt umfassende Gesetzesgrundlagen, sie müssen nur richtig und konsequent umgesetzt werden.

Frage von Christoph G. • 29.01.2025
Warum schafft es die Politik nicht,die innere Sicherheit wiederherzustellen und abgelehnte Asylbewerber auszuweisen und zurückzuführen?Warum wird auf Freiwilligkeit der Ausreise gesetzt? Kosten/Jahr?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 21.02.2025 von Sebastian Hartmann SPD

Generell sind die Bundesländer für die Abschiebung zuständig. In dieser Wahlperiode wurde eine Abschiebungsoffensive vereinbart und viele Erleichterungen für die Bundesländer geschaffen. Durch mehrere Gesetze und praktische Maßnahmen hat der Bund den Ländern unter anderem erweiterte Instrumente für konsequentere Rückführungen an die Hand gegeben.