Antwort 30.01.2025 von Sahra Mirow Die Linke
Als Linke stehen wir für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft, in der alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft die gleichen Chancen haben.
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Antwort 31.01.2025 von Martin Günzel ÖDP
Asylpolitik: es gibt umfassende Gesetzesgrundlagen, sie müssen nur richtig und konsequent umgesetzt werden.
Antwort 03.02.2025 von Diedrich Kleen Tierschutzpartei
Ich hätte gegen den Antrag der CDU gestimmt.
Antwort 21.02.2025 von Sebastian Hartmann SPD
Generell sind die Bundesländer für die Abschiebung zuständig. In dieser Wahlperiode wurde eine Abschiebungsoffensive vereinbart und viele Erleichterungen für die Bundesländer geschaffen. Durch mehrere Gesetze und praktische Maßnahmen hat der Bund den Ländern unter anderem erweiterte Instrumente für konsequentere Rückführungen an die Hand gegeben.
Antwort 06.02.2025 von Jan-Marco Luczak CDU
Das Thema Migration bewegt viele Menschen. Meine Haltung ist da sehr klar: Illegale Migration muss gestoppt werden
Antwort 19.01.2025 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
Eine Beratung zu einzelnen konkreten rechtlichen Anliegen darf ich aus rechtlichen Gründen hier nicht vornehmen