Antwort 15.08.2023 von Sebastian Hartmann SPD
Nach intensiven Beratungen einer Arbeitsgruppe des BMI soll mithilfe von weiteren Gesprächen auf politischer Ebene ein Gesetzesentwurf geschaffen werden.
Nach intensiven Beratungen einer Arbeitsgruppe des BMI soll mithilfe von weiteren Gesprächen auf politischer Ebene ein Gesetzesentwurf geschaffen werden.
Es ist schon lange überfällig, den Auftrag aus der Weimarer Verfassung, die Staatsleistungen gegenüber der christlichen Kirchen in Deutschland abzulösen, in unser Grundgesetz zu überführen.
Die jährlichen Staatsleistungen möchten wir einstellen. Über die Ablösesumme wird aktuell verhandelt.
Die Kooperation des Staates mit den Religionsgemeinschaften hat sich bewährt.