Als SPD-Bundestagsfraktion ist uns der Tierschutz sehr wichtig. Wir hätten einen ambitionierteren Gesetzesentwurf aus dem Ministerium erwartet. Nun werden wir in den Gesetzesverhandlungen weitere Punkte, die uns und Ihnen wichtig sind, einbauen. Es ist gut, Sie hinter uns zu wissen.
Was die Tiertransporte betrifft, setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen arbeitet weiter daran, im anstehenden parlamentarischen Prozess Missstände zu beheben und gesetzliche Lücken zu schließen.
Die Sanktionen für tierschutzrechtliche Verstöße werden verschärft und Tierquälerei mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Diese fügen sich damit in das Gesamtgefüge des Strafrechts ein.
Aus Grüner Perspektive sehen wir hier selbstverständlich noch weiteren Handlungsbedarf für mehr Tierschutz in allen Bereichen und werden dieses Anliegen auch in der nächsten Legislaturperiode auf Landes- und Bundesebene weitervoran treiben