Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht einfach ein Konsumangebot, sondern er hat eine Bedeutung für die Demokratie. Er soll eine Grundversorgung mit Information und Unterhaltung sicherstellen, und er soll dabei unabhängig sein, von Vorgaben der Politik, aber auch von den Interessen von Werbekunden. Das geht nur, wenn er beitragsfinanziert ist, und zwar von allen.
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Antwort 25.11.2022 von Stephanie Aeffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Antwort 06.10.2022 von Axel Echeverria SPD
Eine punktuelle Verschwendung von GEZ-Gebühren stellt meines Erachtens nach nicht die allgemeine Daseinsberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage.
Antwort 22.09.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Im Rundfunkstaatsvertrag sind auch Pflichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geregelt. Es gibt ja auch Beiräte dort. Es gibt eine gewisse Neutralitätspflicht etc. Aber ich stimme Ihnen zu, dass die Medien diesbezüglich immer einseitiger werden.
Antwort 31.03.2022 von Sven Tritschler AfD
Die AfD will den "Rundfunkbeitrag" (die frühere "GEZ-Gebühr") ersatzlos streichen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich verkleinern.
Antwort 14.06.2022 von Christian Lindner FDP
Wir möchten Sie daher bitten, sich direkt an die zuständige Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth zu wenden.