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Das von Ihnen angesprochene Rentenpaket wurde inzwischen sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Bundesrat beschlossen und ist zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten. Niedersachsen hat im Bundesrat keinen Vermittlungsausschuss angerufen und das Gesetz damit passieren lassen. Solche Entscheidungen werden jeweils von der gesamten Landesregierung gemeinsam getroffen.

Meines Wissens nach steht der Entwurf eines Änderungsgesetzes erst im Oktober im Kabinett an.

Es ist davon auszugehen, dass eine Anhörung im Gesundheitsausschuss stattfinden wird.

Einen genauen Zeitplan kann ich Ihnen nicht nennen, gehe aber davon aus, dass dieses Vorhaben für die federführend zuständige Bundeswirtschaftsministerin Priorität hat.

Beamtinnen und Beamte