Auf welchen konkreten Wegen könnte die Bundesregierung gesetzliche Regelwerke - so wie von Ihrer Fraktion wiederholt beantragt - entgegen Art. 76 GG streichen oder aufheben?
Die AfD Bt Fraktion beantragt(e), der Bundestag möge die Bundesregierung veranlassen, Gesetze zu streichen respektive aufzuheben, nämlich insbesondere
- am 10.11.2021 unter Bt Drs. 20/35 in Kap. II Nr. 3 und 12 betr.
-- das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und
-- das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) sowie
- am 04.11.2025 unter Bt. Drs. 21/2545 in Kap. II Nr. 1, 4, 5 und 6 betr.
-- das Klimaschutzgesetz (KSG),
-- das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 (EEG),
-- das Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) incl. damit verbundener gesetzlicher Regelungen und
-- das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG).
Über die Möglichkeiten, die intendierten Gesetzes-Streichungen auf dem wie o.g. beantragten Wege zu realisieren, fehlen in den einschlägigen Bt. Drs. hierfür erforderliche einschlägige rechtliche (und ggf. politische) Ausführungen der Antragsverfasser, was insoweit bitte nachzuholen wäre.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anmerkungen zu den verschiedenen Gesetzesinitiativen aus den Bereichen Umwelt und Klima der AfD-Bundestagsfraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch und Team.
Weitere Fragen an Beatrix von Storch
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