Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Cornelia M. • 31.03.2025
Wie wollen Sie Steuergelder/Sondervermögen zweckgebunden für soziale Infrastruktur, möglichst auf Gemeindeebene, bürgernah und transparent vergeben ?
Portrait von Katja Mast
Antwort 15.04.2025 von Katja Mast SPD

Das Sondervermögen Infrastruktur steht noch ganz am Anfang. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde Folgendes vereinbart:

Frage von Rainer G. • 26.03.2025
Welche Massnahmen befürworten die Grünen, für mehr Steuergerechtigkeit, höhere Steuereinnahmen und die Begrenzung der Schuldenlast kommender Generationen. (Stichwort: Schere zwischen Arm und Reich)
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 04.04.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen setzen sich für ein faires Steuersystem ein. Wir fordern u.a. eine Reform der Erbschaftssteuer und die Abschaffung des Ehegattensplittings.

Frage von Ralf H. • 18.03.2025
Am Geldmarkt erwirtschaften Gewinne stärker an den Sozialen Kosten zu beteiligen? Niedrige Beiträge für die sozialen Versicherungen entlasten Wirtschaft und Beitragszahler.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Nico W. • 11.03.2025
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Wie lässt es sich rechtfertigen, in Zeiten einer immer weiter auseinandergehenden Schere zwischen Arm und Reich Vielverdienende bedeutend stärker zu entlasten als Geringverdienende?
Portrait von Moritz Oppelt
Antwort ausstehend von Moritz Oppelt CDU
Frage von Nico W. • 11.03.2025
Wie lässt es sich rechtfertigen, dass Ihr Programm Geringverdienende be- und Vielverdienende entlasten möchte?
Portrait von Kay-Uwe Ziegler
Antwort 16.06.2025 von Kay-Uwe Ziegler AfD

Die Studie des Mannheimer Leibniz-Instituts für Europäische Wirtschaftsforschung ist offensichtlich auf einen kurzen Zeithorizont gerichtet und möglicherweise zudem politisch intendiert