Die Bundesregierung hat seit dem wegweisenden Beschluss des Bundesrates zur Widerspruchslösung keinerlei Anstalten unternommen, entsprechende Änderungen des Transplantationsgesetzes in den Deutschen Bundestag einzubringen. Aus diesem Grund kann ich Ihnen leider aktuell keinen Zeitpunkt nennen, zu welchem das Gesetz im Bundestag beraten wird. Gerne werde ich Sie allerdings informieren, sollte sich an der Einstellung der Bundesregierung in diesem Bereich etwas ändern.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 14.03.2024 von Oliver Vogt CDU
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Unsere Frage zur Widerspruchslösung, erhalten wir die Widerspruchsformulare vom deutschen Bundestag?
Antwort 24.04.2023 von Stephan Pilsinger CSU
Die jetzt vom heutigen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wieder entfachte Diskussion um eine Widerspruchslösung bzgl. der Organspenden ist ein politisches Ablenkungsmanöver.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 28.03.2023 von Klaus Holetschek CSU
Organspender zu werden ist – nach der aktuell in Deutschland geltenden „erweiterten Zustimmungslösung“ – eine bewusste und freiwillige Entscheidung jedes Einzelnen.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD