Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Wer unsere Demokratie durch Spionage, Cyberangriffe oder Desinformation angreift, muss mit einer klaren Antwort des Rechtsstaats rechnen: Unabhängig davon, ob das aus Russland, China oder einem anderen Staat geschieht.
Der Schutz Deutschlands vor ausländischer Einflussnahme, sei es durch Russland, China oder andere Staaten, erfordert eine klare, souveräne und friedensorientierte Außenpolitik
Mehr Sozialstaat macht die Republik auch robuster gegen Gefahren aus dem In- und Ausland
Das BSW will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken. Die gigantische Aufrüstung, wie sie von den Grünen bis zur AfD alle fordern, lehnen wir ab.
Wir können Deutschland nur in Verbindung mit einer starken einigen EU - schützen.