Es bleibt trotzdem eine komplizierte Frage, die sie da aufwerfen. Klar ist für uns aber: die Taiwan-Frage muss unter allen Umständen friedlich gelöst werden. Aber ich bin mir sehr sicher, dass eine stärkere Einbeziehung Chinas eine solche friedliche Lösung eher erleichtert.
Eine rote Linie ist für mich klar: Es darf keine Verhandlungen über die Köpfe der Ukraine hinweg geben. Die Ukraine muss selbst über ihre Zukunft entscheiden.
Wer unsere Demokratie durch Spionage, Cyberangriffe oder Desinformation angreift, muss mit einer klaren Antwort des Rechtsstaats rechnen: Unabhängig davon, ob das aus Russland, China oder einem anderen Staat geschieht.
Der Schutz Deutschlands vor ausländischer Einflussnahme, sei es durch Russland, China oder andere Staaten, erfordert eine klare, souveräne und friedensorientierte Außenpolitik
Mehr Sozialstaat macht die Republik auch robuster gegen Gefahren aus dem In- und Ausland
