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Die meisten Länder haben spezifische Gesetze erlassen, die den Besitz, die Verbreitung, den Zugriff oder die Produktion von Kinderpornografie unter Strafe stellen

§ 184b StGB wird reformiert, um Kinderschutz zielgerichtet zu gewährleisten.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns deswegen darauf geeinigt, Prävention und Kinderschutz zu stärken und für eine kindersensible Justiz sorgen. Mit Modellprojekten wollen wir die Entwicklung von Schutzkonzepten unterstützen.

Sowohl zur Verfolgung von Kinder- und Jugendpornographie als auch für Prävention ist wichtig, dass die zuständigen Polizei- und Sicherheitsbehörden über wirksame Ermittlungsmöglichkeiten verfügen.

Wir haben vor einigen Wochen als SPD-Fraktion ein umfangreiches Positionspapier beschlossen, in dem wir konkret beschreiben, wie wir Kinder noch besser vor sexualisierter Gewalt schützen wollen

Wer akzeptiert, dass der Kampf gegen die Drogen über Repressionen und Abschreckung offensichtlich nicht zu gewinnen ist, muss alternative Gedankengänge zulassen; die Entkriminalisierung des Cannabis gehört hier für mich ganz eindeutig hinzu.