Mit der Reform des Klimaschutzgesetzes sorgen wir für ein größeres Maß an Effizienz und Flexibilität
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Das von Ihnen angesprochene Thema ist von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Sommerpause im Jahr 2023, am Montag, den 19. Juni 2023 mit einer kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 20/7327) aufgegriffen worden.
Das Bundeskabinett hat gestern den Referententwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Dort heißt es in §4: „Die Bundesregierung wird bis Ende des Jahres 2024 einen Bericht mit einem Vorschlag für den Übergang vom nationalen zum europäischen Brennstoffemissionshandel vorlegen.“
Grundsätzlich haben Sie Recht - ein Cap & Trade System ist in der Preisfindung vom Markt abhängig - damit sind die Opportunitätskosten für Betriebe weniger planbar verglichen mit einer CO2-Steuer. Allerdings hat dieses System den Vorteil, dass durch die sinkende Anzahl der vergebenen Zertifikate die Klimawirkung und das sog. Carbon budget für die Marktteilnehmer sehr klar vorgegeben ist.
Sinnvolle Ideen, um Emissionen in Lebensmittel einzupreisen werden unter dem Stichwort "true cost"-Bilanzierung diskutiert.
Die europäische Union, hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 europaweit die Emissionen um 55 Prozent senken. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sie das Maßnahmenpaket „Fit for 55“ geschnürt