Antwort 18.03.2025 von Thorsten Frei CDU
unsere grundsätzliche Haltung zur Schuldenbremse hat Bestand. Fakt ist, dass vor allem der außenpolitische Handlungsdruck immens gestiegen ist
unsere grundsätzliche Haltung zur Schuldenbremse hat Bestand. Fakt ist, dass vor allem der außenpolitische Handlungsdruck immens gestiegen ist
Bei der Grundgesetzänderung habe ich mit Ja gestimmt.
In diesem Fall erachte ich die Fremdfinanzierung als gerechtfertigt und gut begründbar.