Antwort 09.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet.
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Antwort 28.03.2023 von Matthias Mieves SPD
Der Entwurf sieht nach jetzigem Stand ab 2024 aber weder das Verbot noch das Herausreißen bestehender Gas- und Ölheizungen vor.
Antwort 30.03.2023 von Günter Baaske SPD
Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt über die jeweiligen Bundesländer. Hierzu muss eine Bund-Länder Vereinbarung geschlossen werden. Diese ist derzeit in Bearbeitung.
Antwort 24.03.2023 von Bärbel Bas SPD
Die konkrete Umsetzung der Härtefallregelung liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Dort können Sie einen Antrag stellen sobald dies möglich ist. Hierzu bedarf es im Vorfeld einer Bund-Länder-Vereinbarung. Diese Vereinbarung wird gegenwärtig vom Bundeswirtschaftsminister mit den Bundesländern verhandelt und beschlossen.
Antwort 20.04.2023 von Christian Petry SPD
Gerne möchte ich Sie auf die Pressemitteilung des BMWKs aufmerksam machen, aufrufbar unter: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/03/20230330-hartefallhilfen-fur-privathaushalte-kommen.html, der Sie alle wichtigen Informationen bezüglich der Entlastung von Privathaushalten, die nicht leitungsgebundene Energieträger wie Heizöl nutzen, entnehmen können.
Antwort 14.03.2023 von Danny Eichelbaum CDU
Die Brandenburger Landesregierung befindet sich derzeit in der Abstimmung über den konkreten Termin der Auszahlung des Heizkostenzuschusses.