wann kann ich einen Antrag auf Heizöl in Baden-Württemberg stellen?
sehr geehrte Frau Bass, warum dauert das so lange ?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich dazu bei den zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion erkundigt. Es empfiehlt sich, bei weiteren Fragen zu diesem Thema direkt Kontakt zu diesen aufzunehmen - etwa mit Dr. Matthias Miersch, dem für Umwelt, Klimaschutz, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion oder Dr. Nina Scheer, der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfraktion.
Was Ihre Frage betrifft:
Die konkrete Umsetzung der Härtefallregelung liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Dort können Sie einen Antrag stellen, sobald dies möglich ist. Hierzu bedarf es im Vorfeld einer Bund-Länder-Vereinbarung, die gegenwärtig vom Bundeswirtschaftsminister mit den Bundesländern verhandelt und beschlossen wird. Anschließend obliegt es den Bundesländern, die Vereinbarung umzusetzen und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Zuschüsse zukommen zu lassen. Als Bundestagsabgeordnete habe ich auf diesen Prozess keinen Einfluss und kann deshalb nicht sagen, warum die Verhandlungen so lange dauern - dies ist nur dem Bundeswirtschaftsminister und seinen Landeskolleginnen und -kollegen möglich. Ich rate Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage direkt an die baden-württembergische Landeregierung oder den Bundeswirtschaftsminister zu wenden. Die Möglichkeit dazu haben Sie etwa über das Kontaktformular der Landesregierung unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/kontaktformular. Den Bundeswirtschaftsminister können Sie unter buergerdialog@bmwk.bund.de kontaktieren.
Ich habe zudem meine Fachkolleginnen und -kollegen gebeten, den Bundeswirtschaftsminister und die Bundesländer erneut auf die Dringlichkeit, eine solche Vereinbarung zu treffen, hinzuweisen. Meine Kolleginnen und Kollegen haben auch öffentlich bereits darauf aufmerksam gemacht, etwa Matthias Miersch in diesem Artikel in der Berliner Morgenpost: https://www.morgenpost.de/politik/article237533231/heizoel-pellets-heizung-heizen-hilfe-haertefall-entlastung-wann.html.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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