Antwort 20.11.2025 von Daniel Born SPD
Das hätte ich auch angemahnt
Das hätte ich auch angemahnt
Die Linke ist nicht „pro-palästinensisch“ im Sinne einer einseitigen Parteinahme, sondern pro Menschenrechte. Aus meiner Sicht geht es darum, das Leid der Zivilbevölkerung – ob in Gaza oder in Israel – klar zu benennen und auf internationales Recht zu bestehen.
Die komplette Aussetzung des Abkommens befürworten wir derzeit nicht.
Zentrales Element für gleichberechtigte Verhandlungen über eine Zweitstaatenlösung ist die Anerkennung des Staates Palästina, auch durch Deutschland. Im aktuellen Friedensprozess ist die Anerkennung auch durch Deutschland ein prioritärer Schritt.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.