Antwort 30.09.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Die Linke hat eine klare Position in dieser Frage. Sie fordert eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung.
Die Linke hat eine klare Position in dieser Frage. Sie fordert eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung.
Letztlich liegt die Entscheidung jedoch bei der Fraktionsversammlung.
Ob sich durch die im Moment nur rein symbolische Anerkennung eines Staates Palästina an der humanitären Situation im Gaza-Streifen etwas ändert, bezweifele ich.
Frankreichs und Großbritanniens Initiativen zeigen Bewegung, doch Deutschland sollte mit Augenmaß und strategischem Timing handeln, um einen neuen multilateralen Friedensprozess zu unterstützen, gemeinsam mit europäischen und arabischen Partnern