Antwort 27.09.2023 von Sebastian Sommer CDU
Ich lehne die Senkung des Zustimmungsquorums von 25 auf 10 % sowie freie Unterschriftensammlungen ab. Bürgerräte sehe ich skeptisch.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.09.2023 von Stefan Naas FDP
Wir Freie Demokraten wollen die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken, den Bürokratiedschungel drumherum abbauen und damit den förmlichen Zugang zu direktdemokratischer Mitbestimmung erleichtern. Auf der anderen Seite halten wir die Quoren, die Bürgerentscheide erfüllen müssen, um Erfolg zu haben, für angemessen.
Antwort ausstehend von Edgar Winand Bündnis C
Antwort 27.09.2023 von Sven Mathes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürgerräte sind in unserem Regierungsprogramm neben der Stärkung der Kinder- und Jugendparlamente ein wichtiger Baustein für mehr Demokratie.
Antwort ausstehend von Weigiang Lam Die Linke
Antwort 27.09.2023 von Christin Jost FREIE WÄHLER
Wir benötigen effektive Instrumente, um die Bürger besser in politische Themen einzubinden - Bürgerräte stellen hier eine sinnvolle Möglichkeit dar.