Antwort 29.02.2024 von Anna Kassautzki SPD
Mit dem Gesetz soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt werden. Im öffentlichen Raum soll die Höchstgrenze bei 25 Gramm liegen.
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Antwort ausstehend von Jens Ahrends LKR
Antwort 17.01.2022 von Hendrik Hering SPD
Bis zu diesem Zeitpunkt werden Personen, die unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukten haben, damit rechnen müssen, dass gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet wird.
Antwort ausstehend von Bernd Busemann CDU
Antwort 18.07.2022 von Gitta Connemann CDU
Sehr geehrter Herr N.,
ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 15. Dezember 2021. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Antwort 14.12.2021 von Dirk Heidenblut SPD
Nein, ich kann mir nicht vorstellen Drogenbeauftragter zu werden.