Antwort 11.03.2026 von Björn Thümler CDU
Der Minister hat angekündigt abzuwarten, bis das BVerfG auch die Klagen gegen Niedersachsen entschieden hat, um dann einen Entwurf neu aufzulegen
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Antwort 17.04.2026 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Landesregierung/das Finanzministerium arbeitet mit Hochdruck daran die Alimentation im Sinne des BVerfG-Urteils auch für Niedersachsen anzupassen.
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Antwort 10.03.2026 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verfassunsgemäße Anpassung der Beamtenbesoldung ist notwendig. Die Verantwortung und Umsetzung liegt bei den Bundesländern.
Antwort 17.03.2026 von Ulf Prange SPD
Das Finanzministerium rechnet im Verlauf des Jahres 2026 mit einer entscheidenden Klärung zur niedersächsischen Beamtenbesoldung des Bundesverfassungsgerichts
Antwort 17.04.2026 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Landesregierung/das Finanzministerium arbeitet mit Hochdruck daran die Alimentation im Sinne des BVerfG-Urteils auch für Niedersachsen anzupassen.