Antwort 22.08.2022 von Marco Buschmann FDP
Uns war es immer ein Anliegen, dass diese Entscheidung nicht hinter verschlossenen Türen, sondern mit ausreichend Zeit in einem regulären parlamentarischem Verfahren diskutiert wird.
Uns war es immer ein Anliegen, dass diese Entscheidung nicht hinter verschlossenen Türen, sondern mit ausreichend Zeit in einem regulären parlamentarischem Verfahren diskutiert wird.
Vorbereitet sein – Verhältnismäßigkeit wahren – vulnerable Personen schützen: An diesen drei V orientiert sich der Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes.