Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 16.07.2013 von Georg Eisenreich CSU

(...) Im Jahr 2013 werden zudem noch einmal 1.080 neue Polizeibeamte eingestellt, im Jahr 2014 werden es 1.220 sein. Diese Polizisten tragen zur erhöhten Sicherheit und auch zum Schutz vor Terroranschlägen bei. Daneben gehören das Bayerische Landeskriminalamt und der Landesverfassungsschutz zu den bundesweit effektivsten Behörden ihrer Art. (...)

Portrait von Theresa Schopper
Antwort 06.04.2012 von Theresa Schopper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Gerade bei Großveranstaltungen wie dem Oktoberfest kann man sich heutzutage in München sehr sicher fühlen, und ich vertraue hierbei auf die Arbeit der bayerischen Polizei und sämtlicher zuständiger Behörden. Bedauerlicherweise kann man sich nie gegen terroristische Gruppierungen und vor allem Einzeltäter vollständig schützen. Ich fühle mich in München jedoch sehr sicher, auch vor dem Hintergrund der Anschläge in Frankreich. (...)

Portrait von Wolfgang Neškovic
Antwort 30.05.2012 von Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung

(...) 3. Nach gegenwärtiger Rechtlage stellen sich die Möglichkeiten eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wie folgt dar: Im Kern der Untersuchungsausschussarbeit steht die Beweisaufnahme. Der Untersuchungsausschuss kann Beweisbeschlüsse fassen, Akten anfordern und Sachverständige beauftragen. (...)