(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch ich habe die jüngsten Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mit großem Unbehagen zur Kenntnis genommen. Das widerspricht aus meiner Sicht unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag, keine Waffen mehr an Länder zu liefern, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 15.09.2018. Die angesprochene Änderung der Protokolle zum Europa-Mittelmeer-Abkommen halte ich für ein pragmatisches Vorgehen mit einer insgesamt schwierigen Situation. Mit dieser Reaktion auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2016 wird einerseits sichergestellt, dass auch die Bevölkerung der Westsahara von zollfreien Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die EU profitieren kann, während andererseits kein Präzedenzfall für den völkerrechtlichen Status der Westsahara geschaffen wird. (...)
(...) Gegenwärtig gibt es für eine militärische Intervention in Syrien keine völkerrechtliche Grundlage. Es ist überdies nicht zu erwarten, dass Russland und Iran in absehbarer Zeit ihre Unterstützung für das Assad-Regime einstellen, weshalb weder eine einstimmige Entscheidung des Sicherheitsrats und ein damit verbundenes System der kollektiven Sicherheit noch eine sog. (...)
(...) Die Bundesregierung stimmt die außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitischen sowie militärischen Maßnahmen gegen das Wiedererstarken des IS, für die Überwindung innerpolitischer Konflikte, die Stabilisierung der Region und die Schaffung von Bleibe- und Rückkehr-Perspektiven eng in der EU, der NATO, den Vereinten Nationen und der 2014 gegründeten internationalen Anti-IS Koalition 2014 ab. Die Bedrohung des Weltfriedens durch die Terrororganisation ist noch nicht beendet. (...)
(...) Durch den vorgesehenen Einsatz deutscher Streitkräfte unterstützt die Bundesrepublik Deutschland Irak und die internationale Anti-IS-Koalition von mehr als 70 Partnerstaaten in ihrem Kampf gegen IS auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. (...)