(...) Das gegenwärtige Steueraufkommen der Länder aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer bleibt mit den vorgesehenen Regelungen nicht nur erhalten, sondern wird ansteigen. Gleichzeitig werden mit dem geplanten Gesetz missbräuchliche Steuergestaltungen deutlich eingeschränkt. (...)
(...) Opfer). Problematisch sehe ich jedoch die Personalsituation im Strafvollzug. Sollte sich hieran nichts ändern, ist das Ziel der Resozialisierung in Gefahr. (...)
(...) Dass es schwer ist an Arzttermine ranzukommen oder bezahlbare Wohnungen zu finden hat nichts, aber auch gar nichts, mit Geflüchteten zu tun, die wir aufnehmen. Denn diese Probleme bestehen schon seit Jahren und sind Ergebnis einer Politik, die die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr vergrößert hat. (...)
(...) Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gab Anfang Juli die Zuwanderungszahlen für die erste Jahreshälfte 2016 mit 222.264 Neuankömmlingen bekannt. Wie die Gesamtzahl für 2016 aussehen wird, kann man verständlicherweise zurzeit noch nicht sagen, im Vergleich zum Vorjahr konnten die Zahlen allerdings drastisch reduziert werden. (...)
(...) Natürlich ist die Bewältigung der Zuwanderung nach Deutschland eine Mammutaufgabe, die zeitweilen auch mit einer Überforderung und Überlastung der vorhandenen Strukturen einherging. Und es stimmt, dass einzelne Bürger unterschiedlich stark von dieser Zuwanderung betroffen sind. (...)