Frage an Canan Bayram von Sylvia S. bezüglich Soziale Sicherung
Vor Kurzem gab es mehrere Artikel in der Zeitung über eine Frau, die vom Jobcenter keine Hilfe erhalten hat, obwohl sie in einer sehr prekären Lage (mit Kindern) war und außerdem eine Krebserkrankung festgestellt wurde. Was kann getan werden, um Bürgern, die in Not sind, wirklich geholfen wird? Ich stelle fest, dass Machtpositionen gegen die Menschen in Not ausgenutzt werden.Sind es wirklich nur einzelne Bearbeiter, die verantwortungslos handeln oder hat dies System? Was kann im Land Berlin getan werden,um dies künftig zu verhindern?
Sehr geehrte Frau Schumann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen eine Fragestellung an, der ich in meiner Sprechstunde häufig begegne. Es ist eine Mischung von beidem: Zum einen sind die gesetzlichen Regeln unzureichend, gerade bei Alleinerziehenden gibt es zu wenig staatliche Unterstützung und treffen Sanktionen Familien zu hart, aber bei den mir vorgetragenen Fällen wurde oft auch deutlich, dass Mitarbeiter der Jobcenter falsche Bescheide ausstellen.
Als Alleinerziehende Mutter weiß ich um die Herausforderungen, die es mit sich bringen, Beruf und Mutterschaft unter einen Hut zu bringen. Als Rechtsanwältin, die im Bereich des Familienrechts tätig ist, weiß ich um die vielen Probleme, die nach einer Trennung auf die Mütter zukommen, z.B. Unterhalt, Betreuung. Hier muss der Staat die Frauen und teilweise auch Männer besser unterstützen, denn es geht auch immer um das Wohl der Kinder. Gerade die schwere Erkrankung der Mutter führt zu erhöhtem Unterstützungsbedarf für die ganze Familie. Diesem Umstand muss der Staat durch spezifische Unterstützung gerecht werden, indem es der Mutter und den Kindern Hilfestellung und Beratung zukommen läßt.
Der Sozialstaat soll in der Not der Menschen einspringen und die erforderliche Unterstützung geben. Gerade der Fall der schweren Erkrankung sollte dazu führen, dass Frauen und Familien besondere Unterstützung erhalten, statt mit Bürokratie überzogen zu werden. Dafür braucht es Mitarbeiter in den Jobcentern, die geltendes Recht zu Gunsten der Hilfebezieher auslegen. Sobald ein falscher Bescheid in der Welt ist, muss der gerichtliche Weg bestritten werden, damit keine Nachteile entstehenden. In meinen regelmäßig stattfindenden Sprechstunden kläre ich auf und biete Unterstützung bis hin zur Begleitung in Ämter an. Denn jeder Einzelfall ist ein Praxistest für das Funktionieren von Gesetzen und Verwaltung und daraus müssen Konsequenzen abgeleitet werden. Neben der gerichtlichen Überprüfung gibt es die Möglichkeit eine Petition an das Berliner Abgeordnetenhaus zu richten. Dieses ist ein niedrigschwelliges Angebot, um in Härtefällen eine Lösung gemeinsam mit der Verwaltung zu entwickeln.
Gerne stehe ich für weitere Fragen auch im persönlichen Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Canan Bayram
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