(...) Waffenexporte sind per Kriegswaffenkontrollgesetz grundsätzlich beschränkt, so ist zum Beispiel die Menschenrechtslage im Empfängerland entscheidend. Deutschland arbeitet darüber hinaus eng mit seinen Partnern – etwa in der NATO und der EU – in Sicherheitspartnerschaften zusammen. (...)
Sehr geehrte Frau Dr. R.,
ich möchte Ihnen hiermit mitteilen, dass wir Ihre Anfrage am 15.05.2018 an das für Sie zuständige Wahlkreisbüro von Herrn Dr. Peter Ramsauer, MdB weitergeleitet haben.
(...) danke für Ihre Anfrage, Libyen ist definitiv kein seriöser Partner in der Migrationspolitik. Im Gegenteil: meine Grüne Fraktion im Europäischen Parlament betont immer wieder, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten sich durch Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache an den Menschenrechtsverbrechen in den Lagern mitschuldig machen. (...)
