Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Thomas H. • 11.05.2018
Frage an Joachim Schuster von Thomas H.
Portrait von Joachim Schuster
Antwort 01.06.2018 von Joachim Schuster SPD

(...) Die Einhaltung internationaler Schutzstandards bei Grenzschutzaktionen ist unsere oberste Priorität. Die Verpflichtung zur Seenotrettung ist internationales Recht. Deshalb muss Suche und Rettung auch Teil der gemeinsamen, von Frontex koordinierten, Einsätze im Mittelmeer sein. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 25.06.2018 von Andrea Nahles SPD

(...) sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Sie verfolgt das Ziel, die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umzusetzen. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 08.05.2018 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Diese Einsicht hat ja gerade dazu geführt, Anreize für einen Verbleib zu setzen und einen Kompromiss herzustellen. Der Gegenbeweis muss erstmal erbracht werden, daß wilde Anschuldigungen gegen die USA sowie das Ausbleiben des Dialogs, das Kosten-Nutzen-Kalküls Trump besser beeinflusst hätten. Ich halte diese Aussagen des Professors also für wenig hilfreich. (...)