(...) Die Einhaltung internationaler Schutzstandards bei Grenzschutzaktionen ist unsere oberste Priorität. Die Verpflichtung zur Seenotrettung ist internationales Recht. Deshalb muss Suche und Rettung auch Teil der gemeinsamen, von Frontex koordinierten, Einsätze im Mittelmeer sein. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.06.2018 von Joachim Schuster SPD
Antwort ausstehend von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Martina Michels Die Linke
Antwort 25.06.2018 von Andrea Nahles SPD
(...) sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Sie verfolgt das Ziel, die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umzusetzen. (...)
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD
Antwort 08.05.2018 von Roderich Kiesewetter CDU
(...) Diese Einsicht hat ja gerade dazu geführt, Anreize für einen Verbleib zu setzen und einen Kompromiss herzustellen. Der Gegenbeweis muss erstmal erbracht werden, daß wilde Anschuldigungen gegen die USA sowie das Ausbleiben des Dialogs, das Kosten-Nutzen-Kalküls Trump besser beeinflusst hätten. Ich halte diese Aussagen des Professors also für wenig hilfreich. (...)