(...) Auf der anderen Seite ist die Frage, ob ein Werkvertrag vorliegt oder in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer an den Werkbesteller überlassen wird, problematisch und in der Praxis nicht einfach zu beantworten. Ich denke, dass dies anhand bestimmter – von der Rechtsprechung entwickelter – Kriterien gut zu bewerten ist, gerade aufgrund der Vielzahl von Einzelfällen. (...)
Sehr geehrter Herr Brandner,
(...) meinem Lebenslauf können Sie ja entnehmen, dass ich mit 31 Jahren bereits - damals jüngster im Landkreis Karlsruhe - Bürgermeister wurde. Direkt aus einer Dissertation heraus, die ich über und mit Honorierung der Stadt Wiesloch verfasste. (...)
(...) Das möchte ich gern tun. Wir wünschen uns eine Bürgerversicherung, in die jeder gemäß seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einbezahlt. (...)
(...) Die Instanz (Staatsebene), die für eine Aufgabe verantwortlich ist, ist auch für die Finanzierung zuständig. Vereinfacht wird dies oft ausgedrückt mit dem Satz "Wer bestellt, bezahlt". Ich möchte dies an einem greifbaren Beispiel verdeutlichen: Die Schaffung von KiTaPlätzen für unter drei Jährige ist mit Sicherheit eine gute Einrichtung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (...)