Antwort 30.09.2024 von Andreas Larem SPD
Ein AfD-Verbot wird derzeit intensiv diskutiert. Es erfordert klare, rechtliche Beweise und muss sorgsam abgewogen werden, um die Demokratie zu schützen.
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Antwort ausstehend von Hildegard Förster-Heldmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 08.10.2024 von Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entwicklungen rund um die AfD und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sind in der Tat sehr besorgniserregend. Der Schutz unserer Demokratie hat oberste Priorität und es ist klar, dass wir die AfD inhaltlich bekämpfen müssen.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.11.2024 von Nadja Sthamer SPD
Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht.
Antwort 07.10.2024 von Sören Pellmann Die Linke
AfD politisch bekämpfen und entlarven.