Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Tatsächlich ist es so, dass die Mitgliedsstaaten der EU im Laufe des jahrzehntelangen Integrationsprozesses in einigen Politikbereichen Souveränität abgegeben haben. Auch ist das Thema „Lobbyismus“ nicht zu unterschätzen. Ich würde allerdings nicht so weit gehen, dass die vier Grundfreiheiten an einflussreiche Unternehmen oder Privatpersonen verloren gegangen sind. (...)

(...) Viel gravierender für den steigenden Strompreis bilden mit über 25 % die Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie und die damit einhergehende Befreiung solcher Unternehmen an den Kosten der Energiewende, die letztlich auf alle privaten Verbraucher umgewälzt werden. Das ist das Werk einer schwarz-gelben Bundesregierung, die keinen einheitlichen Plan von der Umsetzung der Energiewende besitzt, ja diese sogar verhindern will. Mit den Vorschlägen von uns GRÜNEN würde ein vierköpfiger Haushalt 50 Euro weniger für ihren Strompreis zahlen. (...)

(...) 1.) Der vom damaligen Finanzminister Theo Waigel erarbeitete und gegen Widerstände durchgesetzte Stabilitätspakt- und Wachstumspakt verpflichtete (und verpflichtet noch heute) die Mitgliedstaaten zu solider Haushaltsführung. (...) 2.) Eine Zusicherung kann ich an dieser Stelle nicht geben, da wir erst sehen müssen, wie sich die Lage in Griechenland zukünftig weiter entwickelt. (...) Die Rettungspolitik der Koalition würde ich nicht als endlos bezeichnen. (...)

(...) 1. Wichtig ist im Wahlkreis Ulm der weitere Ausbau der Wissenschaftsstadt Ulm sowie der dortigen Arbeitsplätze in Zukunftstechnologien durch Fördermittel und für die Sicherung der traditionellen Wirtschaftsbereiche - wie dem verarbeitenden Gewerbe, dem Handel, dem Gesundheitswesen oder dem Bau durch Einzelprojekte. Jeder Wahlkreis hat bestimmte (in der Regel mehrere) wirtschaftliche Schwerpunkte, von denen der Großteil der Arbeitsplätze abhängt. (...)