Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eva-Maria C. • 27.06.2026
Wie hoch sind die nachgewiesenen Einsparungen durch den verpflichtenden Digitalvertrieb des Deutschlandtickets im Verhältnis zu den dadurch entgehenden Einnahmen und Zusatzkosten?
Portrait von Matthias Gastel
Antwort 27.06.2026 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Fokus muss auf dem Erhalt und möglichst dem Ausbau der ÖPNV-Angebote liegen. Dies zu finanzieren wird umso schwieriger, umso höher die Vertriebskosten sind.

Frage von Silke W. • 27.06.2026
Kennen Sie das gerade erschienene Gutachten der GFF über die Verfassungswidrigkeit der AfD? Würden Sie als Ministerpräsident im Bundesrat für eine Prüfverfahren beim BVerfG stimmen?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort 01.07.2026 von Gordon Schnieder CDU

Ich halte ein Verbotsverfahren weiterhin für nicht zielführend. Die Debatte darüber nützt am Ende vor allem der AfD. Die Absicht ist sicherlich gut, jedoch würde ein solches Verfahren viele Jahre dauern, in denen die AfD sich weiter als Opfer stilisieren und Wahlen gewinnen würde – mit vielleicht dadurch mit noch besseren Ergebnissen.

Frage von Dirk H. • 27.06.2026
Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren der AFD, nachdem die Verfassungswidrigkeit umfangreich festgestellt wurde. Wie können Sie Einfluss auf die Regierung nehmen, die einen Verbotsantrag ablehnt?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Matthias K. • 27.06.2026
Wann kommt der Antrag auf das Verbot der AFD?
Portrait von Karoline Otte
Antwort 30.06.2026 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Grüne Bundestagsfraktion hat die anderen demokratischen Parteien bereits zu einem Gespräch eingeladen, um die Einleitung eines Verbotsverfahrens zu prüfen.