Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dieter F. • 10.01.2024
Am 15. Dezember 2023 namentliche Abstimmung im BT: Antrag zur Abschaffung der Steuervergünstigung der Landwirte - Wie wollen sie den Landwirten eine Steuerentlastung absprechen, ohne dass die faktisch von betroffen werden?
Portrait von Ulrike Schielke-Ziesing
Antwort 12.01.2024 von Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Wir als AfD lehnen eine solche Politik nachdrücklich ab

Frage von Daniel G. • 10.01.2024
Sehr geehrter Herr Habeck, wieso sollte die Zivilbevölkerung Angst vor den Bauernprotesten haben? Und was ist der Unterschied zu den Klimaklebern?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 03.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.

Frage von Marc M. • 09.01.2024
Bauernprotest: Wieso nehmen Sie am Mahnfeuer der Bauern in MA teil, wenn Sie doch quasi die Beschlüsse gegen die Bauern mitgetragen haben? Das wirkt etwas doppelmoralisch.
Portrait von Melis Sekmen
Antwort ausstehend von Melis Sekmen CDU
Frage von Moritz M. • 09.01.2024
Hallo Frau Sekem, sie haben für den neuen Haushalt 2023 gestimmt. Trotzdem nahmen sie am 08.01 am Protest der Bauern gegen das Gesetz Teil. Worauf begründet sich diese Teilnahme?
Portrait von Melis Sekmen
Antwort ausstehend von Melis Sekmen CDU
Frage von Julia S. • 09.01.2024
Wieso werden die Demonstranten des Bauernverbandes und ihre Forderungen anders behandelt, als die der letzten Generation?
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Frage von Julia S. • 09.01.2024
Weshalb werden die Demonstranten des Bauernverbandes und deren Forderungen anders behandelt als die der letzten Generation?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 30.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Für uns ist klar: Wer gegen Recht und Gesetz verstößt, muss mit Strafen rechnen – egal, wer oder was dahintersteht