Lieferungen von russischem Uran nach Deutschland und die Zusammenarbeit des französischen Nuklearkonzerns Framatome in Lingen mit dem russischen Konzern Rosatom sind in der aktuellen geopolitischen Lage inakzeptabel
Die Voraussetzung, dass sich Putin zu solchen Gesprächen bereiterklärt, ist allerdings, dass eine gemeinsame Initiative möglichst vieler Staaten gestartet wird, an der auch China beteiligt ist.
Unsere Moral darf uns ruhig etwas kosten: die Inder kaufen russisches Gas und verkaufen es uns teurer, aber mit der Garantie, dass es nicht aus Russland stammt.
Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns konsequent für die Einhaltung des Völkerrechts und die unabhängige Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein. Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen konsequent verfolgt werden – unabhängig von der betroffenen Konfliktpartei.
Sicherheitsarchitektur unter der Einbeziehung der Sicherheitsinteressen aller Staaten
