Antwort 08.07.2024 von Oliver Grundmann CDU
Ich möchte eines voranstellen: Der Welthandel bietet enorme Chancen, insbesondere durch die geteilte Wertschöpfung, die vielen Ländern die Möglichkeit gibt, am globalen Wirtschaftswachstum teilzuhaben.
Ich möchte eines voranstellen: Der Welthandel bietet enorme Chancen, insbesondere durch die geteilte Wertschöpfung, die vielen Ländern die Möglichkeit gibt, am globalen Wirtschaftswachstum teilzuhaben.
Sie haben Recht, dass mit der Besteuerung von Kraftstoffen wie Benzin und Diesel signifikante Einnahmen für den Deutschen Staat einhergehen.
Ich bin dagegen, Sozialleistungen gegen Steuererleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger auszuspielen.
Das von Ihnen angesprochene Thema fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium der Justiz (BMJ).