Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Raimund K. • 03.02.2025
Warum konnten Sie an der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz nicht teilnehmen?
Portrait von Gökay Akbulut
Antwort 03.02.2025 von Gökay Akbulut Die Linke

Ansonsten würde sie natürlich gegen das Zustrombegrenzungsgesetz stimmen.

Frage von Heinz-Dieter P. • 03.02.2025
Sehr geehrte Frau Launert, wie können Sie Ihre Zustimmung zusammen mit der AfD zum Zustrombegrenzungsgesetz mit Ihrem christlichen Glauben vereinbaren (Sie sind ja in der Christlich-Sozialen-Union)?
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Antwort 06.02.2025 von Silke Launert CSU

Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD. Weder haben wir gemeinsam mit der AfD einen Gesetzentwurf eingebracht, noch gab es im Vorfeld Gespräche oder Absprachen.

Frage von Lotta R. • 03.02.2025
Sehr geehrte Frau Nastić, warum haben Sie nicht gegen das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt, sondern sich nicht beteiligt? Vielen Dank!
Portrait von Zaklin Nastić
Antwort ausstehend von Zaklin Nastić BSW
Frage von Lotta R. • 03.02.2025
Sehr geehrter Herr Al-Dailami, Warum haben Sie nicht gegen das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz gestimmt, sondern sich nicht an der Abstimmung beteiligt? Danke!
Portrait von Ali Al-Dailami
Antwort ausstehend von Ali Al-Dailami BSW
Frage von Lotta R. • 03.02.2025
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Sehr geehrte Frau Ganserer, Was steht hinter Ihrer Entscheidung, sich nicht an der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz zu beteiligen? Danke!
Portrait von Tessa Ganserer
Antwort ausstehend von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Doris W. • 03.02.2025
Rechtsstaat noch erwünscht?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 11.02.2025 von Stephan Stracke CSU

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir der Auffassung, dass es absolut notwendig ist, zu einer grundlegenden Kurskorrektur in der Migrationspolitik zu kommen.