(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die CSU ordentliche Regierungsarbeit verhindert. Auch nach meiner Erfahrung ist die CSU der Hemmschuh, allen voran Innenminister Seehofer. Aber auch die anderen Minister preschen da immer wieder vor. (...)
(...) Angela Merkel war die gemeinsame Kanzlerkandidatin von CDU und CSU und ist die gemeinsame von CDU und CSU getragene Bundeskanzlerin. CDU und CSU waren als Schwesterparteien über Jahrzehnte erfolgreich und es ist auch in Zukunft richtig, gemeinsam als Schwesterparteien in einer Fraktionsgemeinschaft Politik für Deutschland erfolgreich zu gestalten. (...)
(...) Unterschiedliche Gesichtspunkte konnten bisher stets einvernehmlichen, qualitativ hochwertigen Lösungen zugeführt werden. (...)
(...) Auch ist zu sagen, dass sich Bayern - leider ohne Erfolg - im Sinne der Betroffenen engagiert hat. Auf Initiative Bayerns hatte der Bundesrat am 10.02.2017 die Bundesregierung um Prüfung gebeten, inwieweit eine Reduzierung der vollständigen Beitragspflicht zur Krankenversicherung für Betriebsrenten auch außerhalb betrieblicher Riester-Rente ermöglicht werden kann. (...)
