Frage an Ulrike Bahr von Hans J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Man konnte in Bayern, wenn man die Kanzlerin, Frau Merkel wählen wollte, dies nur über die CSU, die ihr jedoch ständig in den Rücken fällt, alle ordentliche Regierungsarbeit verzögert oder
verhindert und dem Ansehen Deutschlands in aller Welt schweren Schaden zufügt.
Sind Sie der Meinung, damit müsse man sich als in Bayern Wohnender eben abfinden?
Oder was beabsichtigen Sie gegen diesen schizophrenen, unzeitgemäßen Zwang zu unternehmen?
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie wissen sicher, dass ein Rechtsanwaltspaar Verfassungsbeschwerde erhoben haben, weil sie sich in ihrem Grundrecht auf freie Wahlen verletzt sehen. Sie sind also mit Ihrem Wunsch nicht allein. Ich persönlich kann an dieser Situation nichts ändern, aber ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen an Angela Merkel oder an die CDU zu wenden.
Ich stimme Ihnen zu, dass die CSU ordentliche Regierungsarbeit verhindert. Auch nach meiner Erfahrung ist die CSU der Hemmschuh, allen voran Innenminister Seehofer. Aber auch die anderen Minister preschen da immer wieder vor. Die CSU hat den gesellschaftlichen Rechtsruck zu verantworten und macht durch viele Aussagen rechtsextremistische Parolen hoffähig.
Es gilt durch politischen Druck die CSU und die bayerische Staatsregierung zu entlarven und die Menschen aufzuklären - damit entsprechend bei Wahlen abgestimmt werden kann. Das werde ich selbst auch weiterhin tun!
Aktuell sieht es ja so aus, als ob die absolute Mehrheit der CSU in Bayern fallen wird. Da wird ihre Bedeutung dann auch in Berlin kleiner werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr
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