Die aktuellen Planungen des BMI vorsehen, einen Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes im 4. Quartal 2022 durchs Kabinett zu bringen. Das bedeutet, die parlamentarischen Verhandlungen im Bundestag könnten Anfang 2023 beginnen, so dass das Gesetz noch vor dem Sommer 2023 in Kraft treten könnte.
Grundsätzlich regeln sich solche Ankerkennungen über das internationale Privatrecht
Es werden noch weitere Schritte im Sinne einer fortschrittlichen Einwanderungs- bzw. Integrationspolitik innerhalb dieser Legislaturperiode folgen
die Änderung des Staatsangehörigkeitgesetzes soll die Mehrstaatigkeit für alle Bürger*innen ermöglichen.
Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass die Einbürgerung für Alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich sein soll.
Durch den Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) wird sichergestellt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie erhalten bleibt.