Fragen und Antworten
Da Wohnkosten bei niedrigen Einkommen oft die größte Belastung darstellen, haben wir außerdem das Wohngeld-Plus reformiert.
Es ist die Pflicht von uns Demokratinnen und Demokraten, klare Kante gegen rechte Verfassungsfeinde zu zeigen.
Alle demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag haben vor kurzem gemeinsam einen Entwurf für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz erarbeitet.
Abstimmverhalten
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Entlastung der Landwirtschaft
Friedensinitiative für die Ukraine und Russland (Beschlussempfehlung zur Ablehnung des Antrags)
Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern an die Ukraine
Über Kaweh Mansoori
Kaweh Mansoori schreibt über sich selbst:
Ich komme ursprünglich aus Gießen und lebe in Frankfurt am Main. Als Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt öffentliches Wirtschaftsrecht habe ich vor allem Stadtwerke, Kommunen und staatliche Institutionen, Religionsgemeinschaften und gemeinnützige Krankenhäuser beraten. Als Abgeordneter vertrete ich den Wahlkreis Frankfurt II (WK 183) im Deutschen Bundestag.
Als Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages setze ich mich unter anderem dafür ein, das Recht in die Moderne zu führen und an die gesellschaftliche Wirklichkeit anzupassen. Dazu gehören ein modernes Familien-, Personenstands- und Staatsbürgerschaftsrecht, Fortschritte in der Gleichstellungspolitik und die Stärkung der Demokratiearbeit. Diese Themen habe ich auch schon im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit Bündnis90/Die Grünen und FDP verhandelt.
Mir ist es wichtig, immer ansprechbar zu sein für die Bürgerinnen und Bürger in meinem vielfältigen Wahlkreis. Ein wichtiges Motto lautet dabei: „Unser Frankfurt gehört allen, nicht nur denen, die es sich leisten können.“ Deshalb kümmere ich mich um den Bau bezahlbarer Wohnungen, einen konsequenten Mieterschutz, und streite für einen Sozialstaat, der Mut macht und Sicherheit schafft.
In einer dynamischen Stadt wie Frankfurt ist Mobilität ein zentrales Thema für die Bürgerinnen und Bürger, daher setze ich mich als stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss für ein modernes Verkehrsnetz ein: Erschwinglich, intelligent und sauber. Deshalb mache ich mich stark für Investitionen in alternative Antriebstechnologien sowie die Ladeinfrastruktur für abgasfreie Autos, für den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs, und für solidarische Alternativen zu teuren Fahrschein-Abos. Außerdem bin ich stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss.
Neben dem Wahlkreis Frankfurt II betreue ich als Bundestagabgeordneter auch Offenbach-Stadt (WK 185). Zudem bin ich Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender SPD-Landesvorsitzender in Hessen.