Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage. Gerade der letzte AfD-Parteitag im August 2023 hat erneut gezeigt, wie radikal und verfassungsfeindlich die AfD auftritt. Es braucht daher dringender denn je ein Erwachen der demokratischen Parteien und ein Bekenntnis zu einer offenen, inklusiven und demokratischen Gesellschaft.

Ein Parteiverbotsverfahren muss aus gutem Grund hohe rechtliche Hürden nehmen, wie wir aus dem NPD-Verbotsverfahren wissen. Die Radikalisierung der AfD und die Gefahren, die von ihr ausgehen, sprechen hierbei für die Erfolgschancen eines Verbots. Gleichwohl sind die Risiken eines erfolglosen Verbotsverfahrens zu bedenken. Davon losgelöst steht die politische Effektivität eines solchen Verfahrens, das im Gegensatz zur Förderung von politischer Bildung und sozialer Integration nicht die tiefergehenden Ursachen für Rechtsextremismus adressiert.

Zum aktuellen Zeitpunkt bin ich noch unentschieden, wie Sie aus meiner Antwort herauslesen können. Ich teile jedoch die Einschätzung, dass bald ein Zeitpunkt eintreten könnte, in dem die Äußerungen und verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb der AfD ein Verbotsverfahren unausweichlich machen.

Das heißt nicht, dass wir bis dahin untätig bleiben. Es ist die Pflicht von uns Demokratinnen und Demokraten, klare Kante gegen rechte Verfassungsfeinde zu zeigen. Das tue ich in meiner täglichen Arbeit im Bundestag sowie in meinem Wahlkreis. Hierbei ist es mir wichtig, dass wir die Menschen unterstützen, die sich tagtäglich für das friedliche Zusammenleben und unsere Demokratie engagieren. Außerdem ist es mir wichtig, die Sorgen und Nöte der Menschen in eine pragmatische und an ihrer Lebenswirklichkeit ausgerichtete Politik aufzunehmen und Räume für Austausch und Begegnung zu schaffen. In meiner täglichen Arbeit gewinne ich zunehmend den Eindruck, dass hierin ein sehr wirksames Rezept zur Stärkung unserer Demokratie liegt.

Mit freundlichen Grüßen

Kaweh Mansoori, MdB