Obwohl die Rückführung in die öffentliche Hand aus unserer Sicht erstrebenswert ist, zeigt die Eigentümerin derzeit kein Interesse an einem Verkauf, weshalb eine Rückführung zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich ist.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.10.2023 von Dirk Bamberger CDU
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 22.11.2021 von Dirk Wiese SPD
Sofern der Empfänger in der gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, werden auf den Betrag auch Sozialabgaben fällig. Die Abgaben werden wie folgt berechnet:
Antwort 13.12.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Damit ist keine Schlechterstellung von BezieherInnen von Betriebsrenten einhergegangen, ich kann Ihren Unmut darüber, dass man darin eine Besserstellung von BezieherInnen einer Nicht-Betriebsrente sehen kann, aber verstehen
Antwort 03.11.2021 von Annette Widmann-Mauz CDU
Eine Ausweitung des Anspruchs auf Kostenübernahme würde Mehraufwendungen in Milliardenhöhe bedeuten.
Antwort 29.10.2021 von Christian Lindner FDP
Wir setzen uns dafür ein, dass versicherungsfremde Leistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln und nicht allein von der Solidargemeinschaft der Versicherten bezahlt werden sollten.