Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jochen A. • 02.07.2022
Kennen Sie die Gründe für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 04.07.2022 von Simone Borchardt CDU

es sind ja nicht nur die Konsumentenzahlen die uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sorgen bereiten. In diesem Fall stehen eine Menge strafrechtliche und gesundheitspolitische Fragen im Raum.

Frage von Zübeyde K. • 30.06.2022
Sehr geehrter Herr Lauterbach, Sollte Cannabis legalisiert werden, wie wird es im StGB/OwiG geregelt? Gibt es eine Toleranz Grenze wie bei Alkohol? Da die meisten Bürger auf das Auto angewiesen sind.
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Jan B. • 28.06.2022
Sehr geehrte Frau Gonther, Meine Fragestellung bezieht sich auf das Vorhaben der Legalisierung von Cannabis - Wie stellen sie sich vor dieses umzusetzen da die CDU nun in NRW in der Kollektion ist
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 04.07.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es geht jetzt also darum, auf Bundesebene ein gutes Gesetz vorzulegen und eine umfassende kontrollierte Freigabe umzusetzen.

Frage von Florian R. • 03.06.2022
Genehmigungsvorbehalt Krankenkasse? MDK-Kongress? Legalisierung? Haben Sie diese Dinge bereits auf dem Schirm? Und wenn ja, wie gedenkt die Ampel hier vorzugehen um uns Menschen endlich zu helfen.
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 09.06.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

das "Cannabis als Medizin"-Gesetz war ein Meilenstein. Nun gibt es mit der Überprüfung durch den G-BA eine Perspektive für eine Überführung in die Regelversorgung.

Frage von Tobias G. • 23.05.2022
Wie bewerten Sie die Vereinbarkeit der Cannabis-Legalisierung mit internationalem Recht?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.06.2022 von Marco Buschmann FDP

Noch im Herbst 2022 wird der federführend zuständige Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen.

Frage von Bernd B. • 09.05.2022
Wird bzw. sollte das Cannabislegalisierungsgesetz so konzipiert, dass es im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig wird (als Einspruchsgesetz, falls dies erforderlich wird)?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 19.05.2022 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klar ist aber, dass wir Grüne, egal in welcher politischen Konstellation immer dafür kämpfen, möglichst viele unserer Inhalte bei Regierungsbeteiligungen auch umzusetzen.