Insbesondere Deutschland und Europa müssen schon allein aufgrund der geographischen Nähe ein besonderes Interesse daran haben, dass der Konflikt in der Ukraine nicht weiter eskaliert, sondern friedlich gelöst wird.
(...) Umso wichtiger sind jetzt Transparenz und ungehinderter Zugang der OSZE-Beobachter. (...)
(...) Die NATO aber ist – im Gegensatz zum Warschauer Pakt – kein offensives Militärbündnis, sondern ein Verteidigungsbündnis. (...)
(...) Auf dieser Sichtweise fußt auch die Ansicht der SPD, dass es sich bei der Eingliederung der Krim in das Territorium Russlands um einen völkerrechtswidrigen Akt gehandelt hat. (...)
(...) Die Angelegenheit fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. (...)
(...) Mir liegen keine näheren Erkenntnisse zu der Teilnahme von Ministerpräsident Gontscharuk an dem Konzert der Band Sokira Peruna vor. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich von einer Stellungnahme absehe. (...)