Antwort 22.12.2024 von Stephan Brandner AfD
Aber dazu liegen uns keine Statistiken vor. Jeder vernünftige Gesetzentwurf wird von uns unterstützt, wenn er dem Wohle des Landes dient.
Aber dazu liegen uns keine Statistiken vor. Jeder vernünftige Gesetzentwurf wird von uns unterstützt, wenn er dem Wohle des Landes dient.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stellte und stellt keine gemeinsamen Anträge mit der AfD.
Die von Ihnen erfragten Zahlen sind nicht ohne Weiteres ermittelbar.
Ich werde mich als Abgeordnete dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich nicht zu etwas äußern kann, das juristisch noch nicht abschließend aufgearbeitet worden ist.