(...) Es stimmt, dass es in einzelnen Bundesländern wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz keine Kita-Gebühren gibt. Eine generelle Gebührenfreiheit aller Kindertageseinrichtungen bei uns ist aber weder finanzierbar noch ist sie zielführend. Hauptprofiteur einer Gebührenfreiheit wären gerade nicht die einkommensschwachen Familien, denn für sie gibt es schon heute in zahlreichen Kommunen viele Möglichkeiten der Entlastung. (...)
(...) wir haben in der SPD eine Themen spezifische Arbeitsteilung. Ich würde Sie bitten, Ihre Fragen zur Bürgerversicherung meinem Kollegen Prof. Dr. (...)
(...) Sie sprechen die Mindestbeitragsbemessungsgrenze für freiwillig Versicherte an. In der Tat ist es bisher so, dass bei der freiwilligen Versicherung ein Mindesteinkommen unterstellt und der Beitragsberechnung zugrunde gelegt wird, das in vielen Fällen von den Betroffenen gar nicht erwirtschaftet wird. (...)
(...) Diese Maßnahmen werden sicherlich einer Entlastung von Selbstständigen mit geringerem Einkommen gerecht. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
unseren herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die erhaltenen Gelder werden wie folgt eingesetzt: