(...) Antwort: Doch, ich sehe hier einen dringenden Verbesserungsbedarf. Man muss ja befürchten, dass der Fall Mollath nur die Spitze des Eisbergs ist. Ich hätte mir unlängst solche Vorgänge höchstens in irgendwelchen Schurkenstaaten vorstellen können aber nicht in Bayern. (...)
(...) gern will ich auf Ihre Frage antworten: Im Zivilrecht können Minderjährige als Zeuge vernommen werden, wobei die Anwesenheit mindestens eines Erziehungsberechtigten erforderlich ist, da der Minderjährige gem. § 383 ZPO zwar von seinem Aussageverweigerungsrecht selbstständig Gebrauch machen darf, der Verzicht hierauf aber der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters bedarf (vgl. (...)
(...) Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass neben vorbeugenden Maßnahmen Repression zur Eindämmung der Betäubungsmittelkriminalität unverzichtbar ist. Vor diesem Hintergrund kommt der Einschränkung der Verfügbarkeit von illegalen Betäubungsmitteln u. a. (...)
(...) Ich würde als Landtagsabgeordneter gerne eine allgemeine Diskussion über den generellen Umgang mit privaten Daten starte. Hierzu zählt dann aber auch das Thema Soziale Netzwerke (Face Book und andere). Denn auch hier ist nicht wirklich transparent gemacht, was mit den veröffentlichten Nutzerdaten passiert. (...)
(...) habe ich mich deshalb an der Anti-Prism-Demo in Frankfurt/Main beteiligt. Unsere Privatsphäre muss geschützt werden und es kann nicht sein, dass Menschen als potentielle Verbrecher den Spitzeleien der NSA ausgeliefert sind. Deutschland muss hier seine Bürgerinnen und Bürger besser schützen und auch gegenüber den USA eine klare Linie vertreten. (...)
(...) Da die aktuelle Regierung regelmäßig ähnliche Modelle wie Prism (Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft etc.) einführen möchte, oder bereits eingeführt hat, ist die aktuelle Regierung mit ihrer angeblichen Unwissenheit in diesem Punkt vollständig unglaubwürdig. (...)