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(...) grundsätlich ja, ich befürchte allerdings, dass die rechtliche Planung schon abgeschlossen ist. Auch sollte man in diesem Zusammenhang mal öffentlich machen welche Besatzungsrechte die Amerikaner noch in Deutschland haben und welche Einflussnahme die deutsche Politik dabei hat. (...)

(...) in der Tat – leider ist die Bundeswehr nach wie vor noch nicht in die Gesellschaft adäquat integriert. (...) Hinzu kommen die fehlende Unterstützung ( Bei Verwundung, Hinterbliebenenversorgung, Betreuung ) sowie die mangelnde Aufklärung warum unsere Soldaten in die Krisengebiete geschickt werden – Stichwort : Anerkennung. (...)

(...) Durch die Formulierung, die Beschneidung von männlichen Kindern dürfe nur nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgen, stellen wir zunächst sicher, dass ein solcher Eingriff nur von Ärzten oder Personen, die eine entsprechende vergleichbare Ausbildung genossen haben, durchgeführt werden darf. Darüber hinaus wird so festgelegt, dass eine ausreichende Schmerzbehandlung erfolgen muss. (...)

(...) September eine Stimme für eine liberale Drogenpolitik ist. (...) Sei es das fehlende Drugchecking, keine Spritzentauschprogramme in Knästen, ein ungerechter Umgang mit Cannabis-Konsument*innen im Straßenverkehr oder gar der fehlende Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften, die Liste der drogenpolitischen Fehler ist lang und zeigt im Grunde nur eines: Die Strafverfolgung in der Drogenpolitik ist gescheitert und muss beendet werden. (...)

Sehr geehrte Frau Breunert,

vielen Dank für Ihre Frage. Gerne antworte ich Ihnen: Ich behalte mir auch im Falle einer Großen Koalition vor, im Einzelfall nicht mit meiner eigenen Fraktion zu stimmen.