Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Besoldung des Landes Berlin ist verfassungsgemäß. Der Landesgesetzgeber legt die Höhe der Besoldung gesetzlich fest. (...)

(...) Aus der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG lässt sich auch nicht unmittelbar eine Verfassungs-widrigkeit der Besoldung herauslesen. Bei der Bewertung der Besoldung sächsischer Beamten im Mai 2015 wurden fünf Parameter festgelegt, von denen drei erfüllt sein müssen, damit eine verfassungswidrige Besoldung vorliegt. (...)

(...) Wir Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion hätten hier gern mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten. Doch solange das von uns kritisierte Kooperationsverbot noch besteht, sind uns die Hände gebunden. (...)

(...) binden. Ich lehne eine staatliche Finanzierung von Eliteschulen ab. Die (...)

(...) Der größte Handlungsbedarf für die kommende Legislaturperiode besteht ganz klar beim Rentenniveau und damit bei der Frage, ob Renten noch den im Arbeitsleben erreichten Lebensstandard sichern. Das Rentenniveau darf nicht nur auf dem heutigen Stand stabilisiert werden, wie es die SPD und die Grünen fordern. (...)