(...) das Problem aufgrund unzureichend regulierter Schattenbanken ist wohlbekannt und wird aktuell auf EU-Ebene mit Nachdruck bearbeitet: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/regeln-der-eu-finanzminister-wie-die-politik-die-banken-ins-visier-nimmt-12292800.html (...)
(...) Sie sprechen ein wichtiges Thema an. DIE LINKE hat die Bedrohung durch Schattenbanken in parlamentarischen Initiativen, Reden und Presseerklärungen immer wieder thematisiert. Damit wir mit unseren Forderungen durchdringen, müsste es aber auch eine entsprechende Aufmerksamkeit und kritische Debatte in den Medien geben. (...)
(...) Wir Liberalen wollen darauf achten, dass es bei Biokraftstoffen nicht zu einer Konkurrenz zwischen Tank und Teller kommt. Dazu müssen die energiepolitischen Ziele für den Einsatz von Biokraftstoffen überprüft werden. (...)
(...) Wird davon abgewichen, erfordert dies eine besondere Rechtfertigung. Diese ist bei den Handwerks- wie auch bei den Industrie- und Handelskammern darin zu sehen, dass diese über die Servicefunktion für einzelne Unternehmen bzw. Betriebe hinaus Leistungen von öffentlichem Interesse erbringen. (...)
(...) 1. Ich würde mich mit der Abschaffung des Meisterzwangs in weiteren Bereichen beschäftigen, da ich durch die Aufhebung des Meisterzwangs aktuell gute Möglichkeiten sehe, den entsprechenden Personenkreisen interessante Perspektiven zu bieten. (...)
(...) Auch in anderen EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Niederlande, Spanien, Italien und Luxemburg ist die Mitgliedschaft in der IHK als Pflichtmitgliedschaft ausgestaltet. (...) Dezember 2005 ist die Meisterpflicht in besonders gefahrgeneigten Handwerken als Berufszugangsschranke verfassungsrechtlich gerechtfertigt. (...)